„Der Gesetzgeber wälzt die Finanzierungslücke einseitig auf Familien und Träger ab“

 

Ein Gespräch mit Pfarrer Sven Waske (Theologischer Vorstand), Frank Olivier (Kaufmännischer Vorstand) und Silke Beernink (Geschäftsleitung stationäre und ambulante Seniorendienste) der Diakonie Münster über die weitreichenden Folgen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG).

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) strukturiert die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich neu. Welche Auswirkungen hat der Entwurf auf Ihren Hilfebereich bei der Diakonie Münster?

Frank Olivier: Der Entwurf bereitet uns große Sorge. Wenn er so umgesetzt wird, können wir unsere Tarifgehälter künftig schlichtweg nicht mehr refinanzieren. Das bisherige System wird massiv eingeschränkt. Die im Gesetz angedachte Deckelung durch die Grundlohnrate reicht nicht aus. Es droht eine Finanzierungslücke, die vom Gesetzgeber einseitig auf Familien und Träger abgewälzt wird, ohne die Folgen zu bedenken.

Sven Waske: Das Gesetz löst die drängenden Probleme wie den Fachkräftemangel nicht. Stattdessen setzt die Reform zur Stabilisierung der Finanzen auf Leistungseinschränkungen und verlagert die Verantwortung immer weiter in die häusliche Pflege.

Die Bundesregierung sieht die häusliche Pflege als vorrangige Versorgungsform an. Wie bewerten Sie die Pläne für Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden?

Silke Beernink: Was politisch als Stärkung verkauft wird, bedeutet in der Realität teils gravierende Leistungskürzungen. Bei Pflegegrad 1 sprechen wir nicht über Einschränkungen, sondern über eine komplette Abschaffung des Pflegegrads. Das ist fatal: Bisher haben unsere Kunden mit Pflegegrad 1 darüber viele hauswirtschaftliche Tätigkeiten und Betreuungsleistungen erhalten. Das war für sie oft der erste Schritt in die professionelle Pflege. Es hat Ängste abgebaut, weitere Hilfen anzunehmen, und es hat ihnen überhaupt erst ermöglicht, sicher im eigenen Zuhause bleiben zu können. Das fällt durch das PNOG komplett weg.

Hinzu kommt: Die Pflegeberatung soll wegfallen und durch eine sogenannte Pflegebegleitung ersetzt werden. Das führt dazu, dass sich unsere Mitarbeitenden, die diese komplexe Beratung seit vielen Jahren leisten, nun Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen. Und auch bei Neu-Einstufungen in Pflegegrad 2 und 3 wird in den ersten drei Monaten nur noch das halbe Entlastungsbudget ausgezahlt. Das geschieht ausgerechnet in der Anfangsphase, in der durch Wohnungsumbauten oder Hilfsmittel ohnehin die höchsten Kosten anfallen.

Ein wichtiges Bindeglied zwischen häuslicher und stationärer Versorgung ist die Tagespflege. Welche Rolle spielt sie im neuen Gesetz?

Frank Olivier: Fast gar keine, und das ist aus unserer Sicht unverständlich! Die Tagespflege kommt im PNOG faktisch überhaupt nicht vor. Obwohl sie eigentlich die häusliche Pflege stabilisieren und Angehörige entlasten soll, gibt es hier keine Anpassungen der Sachleistungen. Selbst im neuen Entlastungsbudget ist die Tagespflege überhaupt nicht vorgesehen. Ich würde vorsichtig formulieren und nicht sagen, dass die Tagespflege zu den größten Verlierern des Entwurfs gehört, aber sie wird durch die mangelnde Refinanzierung deutlich unsicherer und gerät künftig massiv unter Wirtschaftlichkeitsdruck.

Was wäre eine konkrete Konsequenz für Ihre Angebote?

Silke Beernink: Wir haben tolle Angebote in der Tagespflege und Ansätze, die vor kurzem sogar mit dem TP Innovationspreis ausgezeichnet wurden. Ohne eine gesicherte Refinanzierung müssten wir unsere Angebote voraussichtlich reduzieren. Obendrein befürchte ich, dass die Pflegesatzverhandlungen in Zukunft noch unsicherer werden. Was für uns aber nicht infrage kommt: die Personalqualität zu senken. Eine niedrigere Fachkraftquote, nur um Personalkosten zu sparen, ginge direkt auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen. Das ist für uns keine Lösung!

Der Entwurf sieht auch vor, dass vollstationäre Einrichtungen künftig bis zu 10 Prozent ihrer nicht besetzten Personalstellen in Investitionen für digitale oder technische Systeme umwandeln dürfen. Die Einrichtungen erhalten so mehr Freiheit, tragen aber auch ein höheres wirtschaftliches Risiko. Wie sehen Sie das?

Silke Beernink: Das ist vom Grundsatz her ein guter Ansatz, solange Einigkeit darüber besteht, dass digitale Systeme die menschliche Zuwendung nicht ersetzen können. Eine rein technische Kompensation anstatt tatsächlicher Personalgewinnung würde die Beziehungsarbeit beeinträchtigen. Für uns als Diakonie Münster greift diese Neuerung zudem aktuell gar nicht, da wir unsere Personalstellen glücklicherweise zu 100 Prozent besetzt haben. Natürlich möchten wir aber trotzdem von der Digitalisierung profitieren, um unsere Mitarbeitenden zu entlasten und zu unterstützen. Wir wünschen uns hier Lösungen, bei denen wir nicht erst Personalstellen offenlassen müssen, um Fördermittel für die Digitalisierung abrufen zu können.

 

Das Gesetz betont, dass die Pflege durch Angehörige die tragende Säule bleiben soll. Spiegelt sich diese Wertschätzung im Entwurf wider?

Sven Waske: Im Gegenteil, wir erleben hier einen völlig widersprüchlichen Umgang mit den Angehörigen. Die Politik baut auf sie, straft sie aber gleichzeitig finanziell ab. Ab 2027 sollen die Rentenversicherungsbeiträge, die die Pflegeversicherung für nicht erwerbsmäßig pflegende Angehörige zahlt, gekürzt werden. Das führt direkt zu geringeren Altersrenten und trifft vor allem Frauen, die den Großteil der Pflege zu Hause stemmen. Das ist eine absolute 180-Grad-Wende zulasten der häuslichen Pflege!

Was fordern Sie von der Politik, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt?

Sven Waske: Wir fühlen uns durch diesen Entwurf sehr unter Druck gesetzt. Es kann nicht sein, dass die Politik einerseits Tariftreue von uns verlangt, andererseits aber die Refinanzierung dieser Tarife nicht gewährleistet. Das muss gesetzlich abgesichert bleiben! Wir wollen die Qualität und die Standards unserer Leistungen nicht runterfahren.

Frank Olivier: Wir bringen uns gerne aktiv in den politischen Dialog ein. Die entscheidende Frage lautet doch: Wie lässt sich das System sinnvoll entlasten, ohne bei der Pflegequalität zu kürzen? Dafür müssen wir ganz andere Hebel anpacken: Es braucht eine Entbürokratisierung der Antrags- und Prüfverfahren sowie den Abbau von Doppelstrukturen. Die Ausbildungskosten müssen vollständig durch die Länder übernommen werden und versicherungsfremde Leistungen müssen künftig zwingend aus Steuermitteln statt aus den Kassen der Pflegeversicherung finanziert werden.