NRW bleib sozial!
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32.000 Menschen setzten ein starkes Zeichen
Kürzungen von 83 Millionen Euro sieht die NRW-Landesregierung im Sozialbereich vor. Dagegen protestierten rund 32.000 Menschen aus allen Landesteilen in Düsseldorf. Aufgerufen dazu hatte die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Diakonie Münster waren zur Großdemonstration auf die Rheinwiesen gekommen, um sich gegen die Kürzungspläne einzusetzen und für ein soziales NRW stark zu machen.
„Wir von der Diakonie Münster sind zusammen mit vielen tausend Menschen nach Düsseldorf gekommen, um gemeinsam gegen den Sozialabbau in Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren. Die Planungen auf Landesebene, aber auch auf Bundes- und kommunaler Ebene werden dramatische Auswirkungen für die Menschen haben, wenn diese im nächsten Jahr Wirklichkeit werden sollten“, warnt Sven Waske, theologischer Vorstand der Diakonie Münster. Frank Olivier, kaufmännischer Vorstand der Diakonie Münster, betont: „Die Finanzierung im Sozialbereich wird immer schwieriger und wir müssen ganz klar signalisieren, dass das mit uns nicht zu machen ist. Ich hoffe, dass unsere Stimme gehört wird und dass im Bereich „Soziales“ kein Kahlschlag erfolgt. Hier braucht es mutige Entscheidungen.“
Vertreterinnen und Vertreter der Diakonie Münster protestierten gegen die Kürzungspläne der NRW-Landesregierung in Düsseldorf.
Kürzungen mit dramatischen Folgen
Die Vorschläge der Landesregierung für den NRW-Haushalt 2025 seien nicht nur ein Rückschritt für die soziale Infrastruktur. Sie seien eine regelrechte Bedrohung, sagt Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke. Die geplanten Kürzungen werden u.a. reale Auswirkungen auf den Bereich der Familien-, Schwangerschafts- und Migrationsberatung haben. Im Bereich Migration bedeute das zum Beispiel einen Rückbau von Integrationsleistungen bei wachsenden Integrationsbedarfen, kritisiert Sven Waske. „Sollten die Haushaltspläne umgesetzt werden, werden Hilfen beim Ankommen auf dem Arbeitsmarkt und in Deutschland insgesamt erheblich erschwert. Im Gegensatz dazu steht das geplante deutliche Aufwachsen von Verwaltungs- und Unterbringungsaufwendungen in Höhe von 300 Millionen Euro.“ Die Kürzungen von sozialen Unterstützungsleistungen und Projekten generell produzierten auf lange Sicht erhebliche Folgekosten in monetärer wie gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, mahnt Frank Olivier. „Deswegen ist es so wichtig, dass so viele Menschen in Düsseldorf gemeinsam ein Zeichen gesetzt haben.“
Auf der Bühne zeichneten Vertreterinnen und Vertreter aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher sozialer Arbeitsfelder ein düsteres Bild: Problemlagen würden immer komplexer. Schon jetzt sei der soziale Bereich nicht auskömmlich finanziert. In der Vergangenheit habe es teils keine finanziellen Anpassungen gegeben. Von diesem Niveau aus sollten nun noch weitere Kürzungen erfolgen. Langfristig werde das System damit kollabieren. Wie aber solle man den Betroffenen begegnen, wenn bei allem Engagement sinnvolles Arbeiten unmöglich gemacht werde, Angebote und Projekte eingestellt werden müssten? Ratlosigkeit, Besorgnis und Erschütterung waren zum Greifen nah – auf der Bühne genauso wie unter den Demonstrierenden. Denn es wurde auch klar, dass bei allen Kürzungsplänen die Hilfe- und Ratsuchenden, die Schwächsten in der Gesellschaft, die am meisten Leidtragenden sind.
Weitere sichtbare Zeichen vonnöten
Von Seiten der Politik waren CDU-Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) sowie Grünen Ministerin Josefine Paul (Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) sowie die Fraktionsvorsitzenden des NRW-Landtages vertreten. NRW-Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verwies mehrfach darauf, dass Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Kitas, OGS und sozialer Wohnungsbau lägen, für die mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten. Alles in allem ließ er jedoch wenig Zweifel daran, dass die anvisierten Kürzungen im Sozialbereich nicht mehr korrigiert werden könnten. Auch Ministerin Josefine Paul bezog sich auf die haushalterische Situation, die diese Notwendigkeiten stelle, auch wenn das sehr schwerfalle. Sie versicherte aber, dass die Landesregierung darum kämpfe, die soziale Infrastruktur in NRW zu erhalten.
Insgesamt war die Demonstration mit 32.000 Teilnehmenden ein starkes Zeichen. Es wurde aber auch deutlich, dass weitere sichtbare Zeichen unabdingbar sind.